SPD-Bremen
Andreas Kottisch

Wirtschaftspolitische Ansichten


Richtig ist, dass der Mensch nicht für die Wirtschaft da ist, sondern die Wirtschaft für den Menschen. Richtig ist auch, dass Wirtschaft nicht alles ist. Richtig ist aber auch, dass ohne eine gut funktionierende effektive wie effiziente Wirtschaft unsere Ansprüche nicht annähernd erfüllt werden können. Ich bin der Überzeugung, dass die soziale Marktwirtschaft das beste existierende wirtschaftliche Ordnungssystem für eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft ist und dass dabei das Credo "soviel Markt und Freiheit wie möglich" gelten sollte. 

Doch eines ist für mich ganz klar! Die Selbstbedienungsmentalität z.B. mancher Banker im Zuge der Finanzmarktkrise ist für mich keine Eigenschaft der sozialen Marktwirtschaft. Ganz im Gegenteil könnte hier eher von "unsozialer Marktwirtschaft" gesprochen werden. Hierdurch konnten letztlich überhaupt erst Wirtschaftskrise und Vertrauensverlust bezüglich unserer Wirtschaftsordnung entstehen. 

Des Weiteren widerspricht sich für mich die Tatsache, dass sich regionale Wohnungsgesellschaften, wie z.B. die GEWOBA, im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, nicht mit den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft. Einflussmöglichkeiten über derartige Strukturen rechtfertigen letztlich das Attribut "soziale" vor "Marktwirtschaft". 

Technischer Fortschritt ist die Basis für die Verbesserung unserer Lebensbedingungen. Dabei muss technischer Fortschritt - gerade auch vor dem Hintergrund der ökologischen Herausforderungen - stets am Nutzengewinn für uns Menschen gemessen werden und darf kein Selbstzweck sein. Für uns ist es mittlerweile selbstverständlich, dass alle Menschen gleichberechtigt und ohne Hunger, Angst und Repressalien in dieser Gesellschaft leben können. Ebenfalls eine Selbstverständlichkeit ist heute, dass eine breite Bevölkerung an der gesellschaftlichen Entwicklung und am erarbeiteten Wohlstand teilnimmt. Die Sozialdemokratie hat hierzu - auch unter z.T. lebensgefährlichen Bedingungen - einen erheblichen Beitrag geleistet. Auch in Zukunft müssen Chancengleichheit und technischer Fortschritt wichtige politische Zielparameter sein. Dabei muss technischer Fortschritt zu einem qualitativen Wachstum, also der oben geforderten Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen beitragen und darf nicht Einzelinteressen oder reinen Renditezielen dienen. 

An dieser Stelle muss allen Wachstumskritikern ganz deutlich gesagt werden: Ohne Wettbewerb und Wachstum fehlen wesentliche Grundlagen für die menschliche Motivation, Inspiration und damit Innovation. Auf diese Triebfedern und Stützen einer aufgeklärten und offenen Gesellschaft - die zudem den Anspruch hat, den Menschen Aufstieg und Wohlstand zu ermöglichen - sollten wir nicht verzichten.